Alltägliche Heldinnen!

august 2015

Interview mit
Manfred Bruns

"Nur wer selbst etwas tut, wird nicht untergebuttert."

 

Manfred Bruns gehört zu den Vorkämpfern der homosexuellen Emanzipation in Deutschland. Er outete sich Anfang der 80er trotz seiner damaligen Tätigkeit für die Bundesanwaltschaft. Zusammen mit Volker Beck und einigen anderen schlug Bruns 1989 das Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft vor, baute den in den Neuen Ländern gegründeten SVD (Schwulenverband in Deutschland- heute LSVD) in Westdeutschland mit auf und kämpft seitdem in der politischen Arena und vor den Gerichten des Landes darum, die Lebenspartnerschaft Schritt für Schritt rechtlich mit der Ehe gleichzustellen. Für seinen Einsatz für die homosexuelle Emanzipation wurde Bruns 1994 mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet.

Herr Bruns, Sie hatten Ihr Coming-out erst mit Ende 40. Wie verlief Ihr Leben bis dahin?

Ich bin 1934 als Kind einer mittelständischen, aufstiegswilligen Familie mit vier Kindern – ich habe zwei Brüder und eine Schwester – in Linz am Rhein in der Nähe von Remagen geboren. Mein Vater war Amtsrichter, mein Großvater väterlicherseits Zollinspektor, die weiteren Vorfahren teils Handwerker, teils Bauern. Da mein Vater Reserveoffizier, aber schon recht alt war, wurde er im Krieg zur Rehabilitierungsverwaltung eingezogen, war also für Lazarette in unserer Gegend zuständig. 1944 hatte er einen schweren Dienstunfall, zog sich dadurch eine Lungenentzündung zu und beendete den Krieg als ein schwer kranker Mann, 1950 ist er dann gestorben. Bestimmend war demzufolge meine Mutter, die dem fundamentalen Katholizismus nahestand, und zu der ich eine sehr enge Bindung hatte.

Waren Sie in der Hitlerjugend?

Das kam mit der Einschulung. Wir mussten zu den Pimpfen, was ich nicht sonderlich mochte. Ich hätte lieber draußen gespielt statt drinnen Vorträge zu hören. Anfangs lief der Krieg ja gut fürs Hitlerreich, und deshalb mussten wir Pimpfe uns von jungen Ritterkreuzträgern, die mit teils schweren Kriegsverletzungen von der “Westfront“ zurückkamen, deren Kriegsgeschichten anhören. Außerdem wurde der Sportunterricht extrem hoch gewichtet. Die ganze erste Seite des Zeugnisses war voll mit Sport-Noten für Boxen, für Laufen und so weiter. Wir mussten in Sport zum Beispiel Stangen hochklettern, und wer das nicht konnte, den schlug unsere Lehrerin, eine sehr überzeugte Nazi-Anhängerin, mit einem Stock auf die nackten Beine. Sie hat sich 1945 umgebracht. Ich war für Sport vollkommen unbegabt: dürr, hoch aufgeschossen und gar nicht athletisch. Nach 45 war dann plötzlich alles ganz anders. Da durfte man zum Sportplatz auf keinen Fall mehr in Zweierreihen gehen, das galt als zu militaristisch.

Sie haben dann Jura studiert …

Ja. Unsere wirtschaftliche Situation war angesichts der kleinen Witwenpension meiner Mutter sehr schwierig, dennoch bestand meine Mutter auf der bestmöglichen Ausbildung. Ich wollte, beeinflusst von meiner Mutter, eigentlich Missionar werden, entschloss mich dann aber zum Jurastudium, weil ich während der Pubertät merkte, dass ich für das Zölibat nicht geschaffen bin und weil die Dauer des Jura-Studiums überschaubar und nicht mit großen Zusatzkosten verbunden war. Es stellte sich heraus, dass ich die richtige Wahl getroffen hatte, und mir das Studium Spaß machte. Ich studierte erst in Bonn, dann in Mainz, wo gerade eine neue Universität aufgebaut wurde. Wir wohnten damals ja schon in Neuwied, und ich wollte gern in Rheinland-Pfalz arbeiten, also musste ich die letzten Semester auch dort studieren. 1957 schloss ich das Studium erfolgreich ab und begann eine dreieinhalbjährige Referendarzeit, 1961 kam das zweite Staatsexamen. Ich konnte sofort in den Staatsdienst in Rheinland-Pfalz einsteigen und habe in Koblenz meine Assessoren-Zeit begonnen. In dieser Zeit arbeitete ich, weil ich gute Noten hatte, auch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz. Auf Empfehlung des Generalstaatsanwalts wurde ich dann 1963 als wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe abgeordnet. Dort blieb ich vier Jahre, musste dann zunächst für zwei Jahre nach Koblenz zurück und wechselte 1969 endgültig zur Bundesanwaltschaft auf eine Planstelle als Oberstaatsanwalt. In Karlsruhe wurde ich schließlich 1978 Bundesanwalt. Ich war mit meiner Arbeit bei der Bundesanwaltschaft immer sehr zufrieden. Aber je länger ich als Bundesanwalt Strafsachen bearbeitete, desto mehr erkannte ich, dass die Gerichte der individuellen Situation der Menschen, die man anklagte, kaum je gerecht werden konnten. Viele der Angeklagten hatten nie Geborgenheit und Annahme erfahren und deshalb auch keinerlei Einfühlungsvermögen für andere Menschen und deren Verletzlichkeit entwickelt, was ich zu Hause selbstverständlich mitbekommen hatte. Aber das wurde in den Strafverfahren nicht erfasst und gewürdigt. Hinzu kam, dass ich durch meine Mitarbeit beim LSVD sehr belastet war. Ich habe mich deshalb schon mit 60 pensionieren lassen

Ihr beruflicher Lebenslauf klingt sehr geradlinig. Lief es privat auch so glatt?

Ich habe meinen Beruf geliebt. Privat sah es lange äußerlich ähnlich aus. Ich hatte im Studium meine Ehefrau kennengelernt und heiratete sie 1961, sobald ich genügend Geld verdiente, um, wie das so schön hieß, eine Familie zu ernähren. Als Jugendlicher hatte ich zwar gemerkt, dass mich Männer interessieren, aber ich habe diese Gefühle komplett unterdrückt. Es gab damals keine Sexualaufklärung. Ich konnte deshalb „Homosexualität“ nicht „benennen“. Ich glaubte - wie alle damals als der § 175 noch galt - dass Homosexuelle Kriminelle und Asoziale sind, die am Rand der Gesellschaft in finsteren Winkeln schlimme Sachen machen. Damit konnte ich mich natürlich in gar keiner Weise identifizieren. Außerdem war ich damals noch so religiös geprägt, dass ich glaubte, Homosexualität sei eine „Todsünde“. Hinzu kam, dass ich mit Mädchen keine sexuellen Erfahrungen hatte. Das war damals für „bürgerliche Jugendliche“ wie mich unmöglich. Ich habe mir deshalb vorgeredet, dass sich das alles geben werde, wenn ich erst mal verheiratet bin. Das war natürlich ein Irrtum.
Wir bekamen rasch hintereinander drei Kinder. Deshalb wollte ich, dass meine Frau ihren Beruf als Apothekerin aufgab, was sie auch tat. Heute tut mir das leid, es wäre sicher auch anders gegangen, und wenn ich noch einmal in derselben Situation wäre, würde ich es anders machen. Sie ist nie mehr in ihren Beruf zurückgekehrt und arbeitet heute engagiert ehrenamtlich in einem Frauenhaus. Unser Leben verlief von außen betrachtet reibungslos, und tatsächlich hatten wir auch im Rückblick eine sehr gute Ehe. Es gab nur einen Wermutstropfen, die Sexualität. Ich fühlte ich mich zwar insgesamt ganz glücklich, aber sexuell unerfüllt. Dieser Zustand verschlimmerte sich in den 70ern beträchtlich

Warum?

Ich hatte 1971 einen schweren Bandscheibenvorfall, durch den mein rechtes Bein gelähmt war. Ich musste nach der Operation sehr viel tun, um den Zustand wieder zu stabilisieren, unter anderem ging ich jeden Abend schwimmen, und da sah ich dann in der Herrendusche, dass dort durchaus nicht nur der Körper gereinigt wurde, und musste sozusagen zugucken. Ich hatte große Angst, meine bürgerliche Existenz, meine Frau und meine Kinder zu verlieren, wenn ich meine Homosexualität zulassen würde. Deshalb habe ich bis in die 80iger Jahre hinein strikt an meiner Ehe festgehalten und mir nichts gestattet.
Es gab in der Nähe des Schwimmbads auch eine öffentliche Toilette und einen Parkplatz, der als Cruising-Area genutzt wurde, ich habe das alles gesehen, aber mich nie getraut, mich auf irgendetwas einzulassen. Deshalb fühlte ich mich immer schlechter. Ich kaufte mir z.B. eine elektronische Orgel und verkroch mich mehr oder weniger den ganzen Abend mit aufgesetzten Kopfhörern hinter dem Instrument, nur um mit niemand reden zu müssen.

Wie haben Sie da herausgefunden?

Anfang der 80er habe ich angefangen, meine Gefühle zuzulassen, weil ich psychisch am Ende war. Ich hatte das Gefühl, dass ich sonst zusammenbreche. Ich bin nachmittags in eine Gay-Sauna gegangen und habe dort andere Schwule über 50 getroffen und mich mit meiner Neigung zum ersten Mal nicht allein gefühlt. Ich wusste, irgendwann muss ich das alles meiner Frau mitteilen. Als dann mein wenige Jahre älterer Schwager 1981 ganz plötzlich an einem Tumor starb, erkannte ich während der Grabrede, die sich ja immer mit den Eigenheiten und dem Leben des oder der Verstorbenen befasst, dass tatsächlich niemand wusste, wer ich wirklich bin, selbst meine Frau nicht, mit der ich so viele Jahre zusammengelebt hatte. Dann gab es auf der Rückreise im Zug eine große Verspätung, und die nutzte ich, um meine Frau aufzuklären. Sie reagierte erstaunlich verständnisvoll, weil sie begriffen hatte, dass ich psychisch am Ende war und nicht mehr so weiterleben konnte. Meine Frau ist mir noch immer sehr zugetan und hatte immer sehr viel Verständnis für mich. Sie war und ist für mich ein großes Glück.
Wir haben uns nach meinem Outing jahrelang über diese Probleme auseinandergesetzt, aber immer in großer Zuneigung. Ich lebte noch bis 1992 mit meiner Frau und meiner Familie zusammen und meine Frau war damit einverstanden, dass ich gleichzeitig Kontakt zu Männern hatte.

Waren Sie weiterhin ohne schwulen Partner?

Nein. 1985 lernte ich einen 14 Jahre älteren Mann aus dem Banat kennen. Er hatte das „Versteckenmüssen“ so verinnerlicht, dass ein Zusammenziehen mit ihm nicht möglich war. Die Partnerschaft währte sieben Jahre, eine sehr glückliche Zeit. 1992 starb er überraschend nach einer an sich harmlosen Operation. Danach war ich sehr fertig und kaputt. Schließlich machte ich mich auf die Suche nach einer neuen Partnerschaft. Das war schwierig, weil die Männer, die mir zugetan waren, nicht bereit waren, ihr bisheriges Lebens, in dem sie sich gut eingerichtet hatten, aufzugeben und mit mir eine Partnerschaft zu beginnen. Ich schaltete deshalb Anzeigen in den schwulen Blättern - Internet gab es damals noch nicht - und fand auf diese Weise meinen jetzigen Mann Axel Schubert, der vier Jahre jünger ist als ich. Das war zwar keine “Liebe auf den ersten Blick“, aber es passte einfach alles, und wir waren beide glücklich, dass aus unserer beider Einsamkeit nun eine wunderbare Zweisamkeit wurde. Wir leben inzwischen fast 23Jahre zusammen. Das waren die besten Jahre meines Lebens und wir hoffen natürlich, dass das noch einige Jahre so weiter geht.
Ich bin damals zu Hause aus- und zu meinem Mann nach Stuttgart gezogen. Das hat aber das gute Verhältnis zu meiner Frau und meinen Kinder nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: „Opa Axel“ gehört jetzt selbstverständlich dazu. In dieser Hinsicht habe ich viel Glück gehabt. Wir haben zum Beispiel meine Tochter, die nach der Geburt ihrer beiden Kinder früh wieder berufstätig wurde, bei der Betreuung der Kinder unterstützt und sind zu diesem Zweck einmal die Woche nach Karlsruhe gefahren. 2008 suchten wir dann einen Altersruhesitz und entschieden uns für Karlsruhe, damit wir in der Nähe der Kinder sind und sie es später leichter haben, uns zu unterstützen, wenn wir Hilfe brauchen.

Wie kam es zu Ihrem öffentlichen Outing und Ihrem politischen Engagement?

Anlass für mein Outing in meiner Behörde war die Kießling-Affäre 1983. Der Verteidigungsminister warf dem General nicht vor, dass er homosexuell sei, sondern dass er das abstritt und deshalb erpressbar sei. Ich beschloss, proaktiv tätig zu werden und vertraute mich meinem Vorgesetzten, Generalbundesanwalt Rebmann, an, der sehr konservativ war. Mein Argument war: Da ja meine Frau alles weiß, kann ich nicht erpresst werden. Trotzdem musste ich den Staatsschutz-Senat verlassen und durfte nur noch „normale“ Strafsachen bearbeiten. Heute heißt es übrigens in den Sicherheitsrichtlinien des Bundes und der Länder, dass das Sexualverhalten ein Sicherheitsrisiko ist, wenn es Anlass für Erpressungen geben kann, früher galt generell jedes „abweichende Sexualverhalten“ als Sicherheitsrisiko.
Ich hatte damals das Gefühl, dass ich etwas unternehmen muss, damit sich so schwierige Lebensläufe wie meiner nicht immer wiederholen. Deshalb habe ich begonnen, mich an der politischen Arbeit der schwulen Gruppen zu beteiligen. 1983 schloss ich mich der ökumenischen Arbeitsgruppe „Homosexuelle und Kirche“ (HuK) an. Dort traf ich viele Männer mit ähnlichen Lebensläufen. Es war für mich sehr hilfreich, mich mit ihnen austauschen zu können. Seit 1984 arbeite ich bei den „Schwulen Juristen“ mit. 1985 habe ich dann an einer Diskussionsveranstaltung an der Universität Frankfurt über das Schutzalter im Sexualstrafrecht teilgenommen. Das lag ja laut §175 für Jungen bei 18 Jahren, für Mädchen dagegen bei 14. Ich habe argumentiert, dass die Strafverfahren, in denen die Jugendlichen über ihre „sittlichen Verfehlungen“ in allen Einzelheiten als Zeugen aussagen mussten, und über die die Zeitungen oft breit berichteten, bei den Jugendlichen mehr Schaden anrichten als die pubertären sexuellen Spielereien, auf die sich eingelassen hatten. Ich schlug deshalb vor, die Vorschrift zu streichen. Daraus machte Bild dann die Schlagzeile: „Bundesanwalt Manfred Bruns fordert Sex ab 14“. Das löste einen großen Pressewirbel aus und führte schließlich dazu, dass ich meine Homosexualität gegenüber Bild einräumte. Bild berichtete dann: „Bundesanwalt Manfred Bruns bekennt: Ich bin schwul“. Das ging durch alle Medien. Bild kam am nächsten Tag zu mir und wollte wissen, ob ich Angst habe, dass mein Dienstherr gegen mich ein Disziplinarverfahren einleiten werde. Ich bestätigte das, habe aber hinzugefügt, dass nach den Daten von Kinsey etwa jeder zehnte Mann schwul sei, es gebe auch schwule Ministerpräsidenten und Minister und ich sei natürlich nicht der einzige Schwule in der Bundesanwaltschaft. Das druckte die Zeitung dann. Daraufhin drohte mir Generalbundesanwalt Rebmann eine Strafanzeige wegen Beleidigung der Bundesanwaltschaft an. Ich habe dann meinen Kollegen gesagt, ich könne die anderen Schwulen bei der Bundesanwaltschaft nicht zwangsouten, aber ich würde Sachverständige benennen, die bestätigen würden, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass ich in einer Behörde von der Größe der Bundesanwaltschaft der einzige Schwule bin. Für einen Prozess über die Frage, wieviel Schwule es bei der Bundesanwaltschaft gibt, würde ich gern eine Geldstrafe in Kauf nehmen. Das haben meine Kollegen dem Generalbundesanwalt hinterbracht und der verzichtete dann auf die Strafanzeige.
Später hat er dann eine Strafanzeige gegen mich erstattet, weil ich der in Karlsruhe neu gegründeten AIDS-Hilfe in einem Gutachten bestätigt hatte, dass sie an Drogenabhängige sterile Einmalspritzen verteilen dürfe. Das galt bis dahin noch als Beihilfe zum Drogenmissbrauch. Daraufhin habe ich einem Spiegel-Journalisten, den ich kannte, von der Strafanzeige erzählt. Der brachte dann im Spiegel einen Artikel, dass der Generalbundesanwalt zwar wenig Erfolg bei der Terroristenfahndung habe, aber jetzt bei der Fahndung nach Drogenmissbrauch in seiner Behörde fündig geworden sei. Danach haben der Generalbundesanwalt und ich - abgesehen von unvermeidbaren Ausnahmen - jahrelang nicht mehr miteinander geredet. Das ging, weil meine Arbeit hauptsächlich darin bestand, Stellungnahmen und Gutachten zu meinen Fällen zu schreiben, ich also gut allein arbeiten konnte.

Damals entbrannte ja gerade die HIV/AIDS-Diskussion.

Ja, bei den Schwulen Juristen hatten wir schon sehr früh über heimliche HIV-Antikörpertests, Zwangstests, Berufsverbote für HIV-Infizierte usw. diskutiert, während das die anderen Juristen noch nicht interessierte. Das änderte sich 1986 mit Peter Gauweiler, der die AIDS-Hysterie schürte, um sich zu profilieren. Die Hysterie war schließlich so groß, dass Woche für Woche in der ganzen Bundesrepublik große Diskussions- und Aufklärungsveranstaltungen stattfanden. Dazu wurden wir immer als „Gegenpartei“ eingeladen. Ich habe damals jede Woche an ein bis zwei überfüllten Diskussionsveranstaltungen teilgenommen.
Nach der Bundestagswahl 1988 gab es Streit zwischen der CDU und der CSU. Die CSU wollte ihre Forderung durchsetzen, die Infektionsquellen mit Zwangsmitteln aufzuspüren und „unschädlich“ zu machen. Die CDU, wo damals die liberal denkende Rita Süßmuth für die Gesundheitspolitik zuständig war, wollte das nicht. Da man sich nicht einigen konnte, beschloss man, eine Enquetekommission einzusetzen. Solche Kommissionen sind proportional zur Stärke der Fraktionen mit Abgeordneten und externen Sachverständigen besetzt. Die Abgeordneten und Sachverständigen werden von den Fraktionen benannt, ich von der SPD, weil ich mir in diesem Streit inzwischen einen Namen gemacht hatte. Für die Deutsche AIDS-Hilfe wurde Dieter Riehl in die Kommission berufen, ein ebenfalls offen schwul lebender Mann. Ein weiterer Sachverständiger, der Gesundheitswissenschaftler Rolf Rosenbrock vom „Wissenschaftszentrum Berlin“, ist ebenfalls schwul, hatte sich damals aber noch nicht geoutet. Die Sachverständige Sophinette Becker, die als Psychoanalytikerin an der damaligen Abteilung für Sexualwissenschaft der Universität Frankfurt tätig war, ist lesbisch, hatte sich aber ebenfalls noch nicht geoutet. Die Enquete-Kommission war deshalb das erste Gremium, das nicht nur über Lesben und Schwule redete, sondern mit ihnen.
Die CDU/CSU und die FDP hatten konservative Professoren benannt, die das traditionelle Seuchenrecht und die von Bayern propagierten Zwangsmaßnahmen durchsetzen wollten. Rolf Rosenbrock hatte dagegen in einer Streitschrift „AIDS kann schneller besiegt werden“ überzeugend dargelegt, dass AIDS nur durch gruppenspezifische Aufklärung eingedämmt werden kann. Das war die Vorlage für unsere Argumente. Wir forderten, dass die Aufklärung vor Ort in den speziellen Milieus der verschiedenen Gruppen stattfinden muss und dass diese Milieus nicht durch Zwangsmaßnahmen verunsichert werden dürfen. Banal gesagt: In den Gay-Saunen kann man die Schwulen aufklären. Wenn man diese schließt und die Schwulen in dunkle Parks vertreibt, kann man sie mit Aufklärung nicht mehr erreichen:
Wir waren damals in der Minderheit, hatten aber den Vorteil, dass die Professoren nur redeten, während wir fleißig waren und die Entwürfe für die Berichte der Enquetekommission schrieben. Bei der Diskussion der Entwürfe in der Kommission fanden zwar einzelne Formulierungen keine Mehrheit, aber die Argumentationslinie und die Zielrichtung der Texte blieben erhalten. Die beiden großen Berichte der Enquete-Kommission wurden dann von allen mit der AIDS-Prävention befassten Stellen als Arbeitsgrundlage akzeptiert und angewandt. Auf diese Weise ist es uns gelungen, in der Bundesrepublik ein gutes und erfolgreiches Präventionskonzept zu etablieren, dessen Effizienz heute niemand mehr bestreitet.
Natürlich waren die Diskussionen in der Kommission sehr schwierig und nervtötend, vor allem die Diskussionen mit dem CSU-Hardliner Norbert Geis. Auf sein Betreiben musste z.B. die Bundeswehr ein Aufklärungsfaltblatt zurückziehen, in der an Hand von Fotos erklärt wurde, wie man ein Kondom richtig überstreift. Das war für Geis pornographisch. Er hat sich auch heftig gegen unsere Empfehlung gewehrt, dass man Jugendlichen in der Phase des Suchens das Kondom empfehlen solle. Wir haben aber trotzdem erstaunlich viele umstrittene Empfehlungen durchbekommen, so auch die Empfehlung, dass man als vertrauensbildende Maßnahme den § 175 aufheben solle.
Ab Mitte der 80er entstand ja der BVH (Bundesverband Homosexualität), den Sie mit gegründet haben. Der Verband tat sich unter anderem durch aus heutiger Sicht untragbare Statements zur Pädophilie hervor.
Die Statements zur Pädophilie stammen aus einer Zeit, als wir den BvH bereits verlassen hatten.
Im BvH dominierten die Studenten, die - von den 68ern beeinflusst - der schwulen Sexualität einen revolutionären Charakter beimaßen und alle bürgerlichen Ansätze als reaktionär ablehnten. Damals konnten sich Berufstätige noch nicht offen in schwulen Gruppen engagieren, weil das noch immer mit Problemen verbunden war.
Als 1989 Dänemark als erstes Land die „Registrierte Partnerschaft´“ einführte, haben Volker Beck, ich und einige andere gefordert, dass Deutschland das übernehmen solle. Das führte zu heftigen Diskussionen im BvH, bei denen wir uns nicht durchsetzen konnten.

Das trug ja auch zu Konflikten zwischen Leben und Schwulen bei.

Ja, die offen lesbische grüne Bundestagsabgeordnete Jutta Oesterle-Schwerin, die dem Vorstand des Lesbenrings angehörte und ihn dominierte, konterte unseren Vorschlag sofort mit einem Gegenpapier: „Macht die Mottenkiste zu“.
Da wir uns im BVH nicht durchsetzen konnten, verließen wir ihn 1990 und schlossen uns dem in Leipzig neu gegründeten "Schwulenverband in Deutschland (SVD)" an. Dieser war aus den Schwulengruppen der DDR hervorgegangen, die sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung der DDR verstanden. Für sie bedeutete deshalb politische Arbeit die Einforderung von Menschen- und Bürgerrechten. Dagegen hatte es bei ihnen nie grundsätzliche Auseinandersetzungen über den richtigen schwulen Lebensstil gegeben. Deshalb war es für den Schwulenverband selbstverständlich, sich die Forderung nach der "Homo-Ehe" zu eigen zu machen und sie mit Nachdruck zu vertreten. Wir haben dann den SVD in den alten Bundesländern aufgebaut und uns vor allem um die politische Arbeit in Bonn gekümmert. Das war von Leipzig aus nicht möglich, weil die Freunde dort weder Telefon noch Fax hatten.
Die Neunziger waren ja die Jahre des letztlich erfolgreichen Kampfes um die eingetragene Lebenspartnerschaft.
Richtig. 1992 fing es mit der Aktion Standesamt an. Das lief alles vollkommen ungeplant, aber immerhin suchten rund 250 Paare aus ganz Deutschland ihr Standesamt auf und bestellten ein Aufgebot, was ein riesiges Presseecho hervorrief und das Thema kurzfristig ganz oben auf die Agenda setzte. Doch die CDU/CSU und die FDP lehnten die Öffnung der Ehe oder die Einführung einer „Registrierten Partnerschaft“ beharrlich ab. Der damalig FDP-Justizminister pflegte zu verkünden: Wer Rechte haben will, soll heiraten.
Bei unseren Gesprächen mit den Parteien und den Ministerien wurden wir immer gefragt, was die Frauen von der Homo-Ehe halten. Man wusste natürlich, dass der Lesbenring dagegen war. Deshalb waren wir sehr froh, als 1999 einige Frauen anfragten, ob es eine Möglichkeit gebe, mit uns für die Homo-Ehe zu kämpfen. Wir haben dann mit diesen Frauen den Schwulenverband in einen „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland“ (LSVD) umgewandelt. Inzwischen sind 40 % unserer Mitglieder Frauen.

Wie kommt es, dass der LSVD trotzdem von außen so schwul wirkt?

Das kann daran liegen, dass wir auf aktuelle Ereignisse wegen des Termindrucks der Tagespresse möglichst sofort reagieren wollen. Einige männliche Vorstandsmitglieder sind bereits pensioniert und können Pressemeldungen unserer Pressestelle schnell zwischendurch freigeben, die weiblichen Vorstandsmitglieder sind alle berufstätig und deshalb schlechter erreichbar. Daher steht öfter ein männlicher Name in unseren Pressemitteilungen und Newslettern.

Zurück zur Lebenspartnerschaft: Wie ging es damit weiter?

Die SPD und die Grünen hatten uns vor der Bundestagswahl 1998 versprochen, die Lebenspartnerschaft einzuführen, falls sie „an die Macht“ kommen. Davon war dann bei der SPD nach der Bundestagswahl keine Rede mehr. Die SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte offenbar der Evangelischen Kirche versprochen, dass es nur eine kleine Partnerschaft mit wenigen Rechten geben werde. Sie weigerte sich zunächst, überhaupt einen Entwurf vorzulegen, und präsentierte schließlich einen völlig unakzeptablen Mini-Entwurf. Das führte zu dauernden Auseinandersetzungen zwischen Frau Däubler-Gmelin und Volker Beck, an denen ich auch beteiligt war. Schließlich konnte Volker Beck durchsetzen, dass die Erarbeitung des Entwurfs einer Koalitions-Arbeitsgruppe von Abgeordneten übertragen wurde.
Der letzte große Streitpunkt in dieser Koalitionsarbeitsgruppe war das Ausländerrecht. Die Grünen und wir bestanden darauf, dass Lebenspartner aus Drittländern dasselbe Nachzugrecht wie Ehegatten erhalten sollten. Das lehnte der SPD-Innenminister Schily ab. Er hat dann schließlich dadurch nachgegeben, dass sein Haus der letzten Sitzung fernblieb, worauf die Arbeitsgruppe das Nachzugsrecht der Lebenspartner in den Entwurf hineinschrieb. Dafür hat sich Schily dann mit einem offenen Brief gerächt, in dem er behauptete, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungswidrig sei.

Lief das Gesetzgebungsverfahren dann glatt?

Damals hatte die CDU/CSU im Bundesrat die Mehrheit. Als sich im Lauf des parlamentarischen Verfahrens abzeichnete, dass die CDU/CSU das Gesetz im Bundesrat ablehnen werde, hat die rot-grüne Koalition das Gesetz in das nicht zustimmungspflichtige Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) und ein Ergänzungsgesetz aufgeteilt, das die zustimmungspflichtige Bestimmungen enthielt. Verabschiedet wurde nur das Lebenspartnerschaftsgesetz, während das Ergänzungsgesetz im Vermittlungsausschuss hängen blieb. Deshalb mussten die Lebenspartner zwar wie Ehegatten für einander einstehen, hatten aber kaum Rechte. Das Lebenspartnerschaftsgesetz war ein Torso.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz sollte am 01.08.2001 in Kraft treten. Um das zu verhindern, hatten Sachsen, Thüringen und Bayern das Bundesverfassungsgericht angerufen und geltend gemacht, dass das Lebenspartnerschafts gegen Art. 6 Abs.1 GG verstoße. Außerdem hatten Bayern und Sachsen beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, dass das Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Abschluss seiner verfassungsrechtlichen Prüfung aufgeschoben werden solle.
Die Meinung, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungswidrig sei, wurde von fast allen Juristen geteilt. Zur Begründung beriefen sie sich auf das das sogenannte „Abstandsgebot“, das aus Art. 6 Abs. 1 GG abgeleitet wird. Die Vorschrift lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Daraus hatte das Bundesverfassungsgericht gefolgert, dass die Ehe gefördert werden muss und die Ehefreudigkeit nicht beeinträchtigt werden darf. Deshalb dürfen eheähnliche Lebensgemeinschaften verschiedengeschlechtlicher Partner nicht mit den gleichen Rechten ausgestattet werden wie Ehen, weil sonst die Leute nicht mehr heiraten. Zwischen den eheähnlichen Lebensgemeinschaften und den Ehen muss rechtlich ein „Abstand“ bestehen. Diesen Grundsatz hatten die Juristen einfach auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften übertragen. Wir hatten dagegen gehalten, dass dieser Grundsatz für uns nicht gilt, weil unsere Partnerschaften nicht mit der Ehe konkurrieren.

Das heißt, es sah eigentlich zunächst schlecht aus …

Wir hatten große Angst, dass sich das Bundesverfassungsgericht der fast einhelligen Meinung aller Juristen anschließen könnte und hatten beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Namen des LSVD eine Stellungnahme zu übersenden, obwohl der LSVD gar nicht an dem Verfahren beteiligt war. Als ich bei der Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts anrief, um zu hören, wohin ich die Stellungnahme schicken könne, erklärte mir der Geschäftsstellenbeamte, ich bräuchte nichts mehr zu schicken, die Entscheidung über die einstweilige Anordnung sei bereits gefallen. Ich habe dann das umfangreiche Manuskript schnell ausgedruckt und dem Bundesverfassungsgericht gefaxt. Tatsächlich hat dann das Bundesverfassungsgericht einige Zeit später den Erlass einer einstweiligen Anordnung und ein Jahr später auch den Hauptantrag abgelehnt. In diesem Hauptsacheverfahren durfte ich dann auch für den LSVD plädieren.
Der positive Ausgang der Verfassungsgerichtsverfahren war ein Riesenerfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu unserer großen Überraschung unserer Meinung angeschlossen, dass der Gesetzgeber den Lebenspartnern gleiche Rechte wie Ehegatten verleihen darf, weil die Lebenspartnerschaften nicht mit der Ehe konkurrieren.

Wie kam es dann, dass in den folgenden Jahren Schritt für Schritt so viele Entscheidungen zugunsten von LebenspartnerInnen fielen?

Wir sind zweigleisig gefahren Wir haben einerseits versucht, die Sache durch politische Lobbyarbeit voran zu bringen. Damit hatten wir auch immer mal wieder Erfolg. Der größte Erfolg war das Überarbeitungsgesetz von 2005, durch den die Lebenspartner bei der gesetzlichen Hinterbliebenenrente mit Ehegatten gleichgestellt wurden und die Stiefkindadoption von leiblichen Kindern von Lebenspartnern zugelassen wurde. Das Überarbeitungsgesetz war in der SPD sehr umstritten. Es wurde von der Familienministerin Renate Schmidt und der Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt vehement abgelehnt. Dass es dann doch kam, ist ein Verdienst von Volker Beck, dem es bei einem „Spitzengespräch“ gelungen ist, den damaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering zu veranlassen, ein Machtwort zu unseren Gunsten zu sprechen.
Daneben haben wir versucht, möglichst viele Lesben und Schwule dazu zu bringen, gegen Ihre Benachteiligung zu klagen. Das konnten wir nicht selbst, weil die Verbände der Lesben und Schwulen - anders als die Behindertenverbände - kein Verbandsklagerecht haben. Wir hofften natürlich, auf diese Weise positive Urteile der Gerichte erstreiten zu können, mit der wir dann unsere Forderungen an die Politik untermauern konnten.

Was war dabei das wichtigste Argument?

Wir hatten bei dem Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes immer darauf gedrängt, dass die Lebenspartner auch dieselben Verpflichtungen wie Ehegatten übernehmen müssen. Der Hintergedanke war: Wer gleiche Pflichten hat, darf am Ende auch gleiche Rechte für sich verlangen, weil alles andere den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Das haben wir dann bei den Prozessen ausgenutzt.
Um die Lebenspartner zu Klagen zu animieren, habe ich auf unserer Webseite Mustertexte mit Anträgen usw. bereitgestellt, die viele Lebenspartner abkopiert haben. Wenn sie dann abschlägige Antworten erhielten, habe sie sich bei mir gemeldet. Ich habe ihn angeboten, dass ich ihnen alle Schriftsätze entwerfen und sie bei der mündlichen Verhandlung beim Gericht als Beistand begleiten werde, wenn es dazu kommen sollte. Auf diese Weise brauchten Sie nur den Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen. Ich habe hunderte von Verfahren als Beistand begleitet. Das hatte schließlich Erfolg.

Besonders wichtig wurden ja dann Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes …

Wir haben zwei positive Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg und sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erzielt, die dazu geführt haben, dass Lebenspartner heute dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten haben. Lebenspartnerschaft und Ehe unterscheiden sich praktisch nur noch im Namen. Der einzige Unterschied ist, dass Lebenspartner Kinder nur hintereinander adoptieren können, während Ehegatten Kinder sofort in einem Akt gemeinschaftlich adoptieren können.
Bei den zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hat ILGA Europa die Vertretung der schlecht situierten Kläger bezahlt und damit den österreichischen Rechtsanwalt Helmut Graupner beauftragt. Da sich Helmut mit dem deutschen Recht nicht auskannte, habe ich ihn bei diesen Verfahren unterstützt.
Das erste Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Maruko von April 2008 war der Durchbruch. Bis dahin hatten alle deutschen Gerichte unsere Klagen abgelehnt, auch der Vorprüfungsausschuss (1. Kammer) des Zweiten Senats des Bundeverfassungsgerichts. Im Juli 2009 schloss sich dann der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Europäischen Gerichtshof an. Wenn der Zweite Senat davon hätte abweichen wollen, hätte er den großen Senat des Bundesverfassungsgerichts anrufen müssen. Darüber hat er offenbar sehr lange nachgedacht und erst 2012 seine Widerstand gegen die Gleichstellung aufgegeben.
Da ich neben diesen vielen Verfahren auch noch die sonstigen Anfragen von Ratsuchenden in Rechtsfragen beantworten musste, habe ich in den vergangenen Jahren von früh morgens bis spät abends vor dem Computer gesessen. Nur nachmittags habe ich mir eine Pause gegönnt und bin mit meinem Fahrrad zwei Stunden lang in die schöne Karlsruher Umgebung gefahren.

Abgesehen von den sehr wichtigen Veränderungen durch die Lebenspartnerschaft: Was hat sich in den letzten Jahrzehnten für Schwule und Lesben in diesem Land noch verändert?

Wir haben mit dem Projekt „Lebenspartnerschaftsgesetz“ auch das Ziel verfolgt, dass die Lesben und Schwulen sichtbar werden sollten. Früher gab es viele Mitbürger, die meinten, in ihrer Umgebung gebe es keine Lesben und Schwulen. Das hat sich durch das Lebenspartnerschaftsgesetz grundlegend geändert. Heute hat jeder Arbeitskollegen oder Nachbarn, die verpartnert sind und zusammenleben. Lesben und Schwulen gibt es heute „überall“. Am deutlichsten zeigt sich der Wandel bei den Politikern. Heute können sich lesbische Politikerinnen und schwule Politiker ohne weiteres outen, ohne dass sie befürchten müssen, dass das ihrer Kariere schadet. Wowereit hat durch sein mutiges Coming-out sicher sehr viel zu dieser Entwicklung beigetragen. Aber das wäre ohne unsere Vorarbeit nicht möglich gewesen.
Junge Lesben und Schwule haben heute meist gar nicht mehr das Gefühl, diskriminiert zu sein. Deshalb haben wir Probleme, junge Leute zum Beitritt und zur Mitarbeit im LSVD zu bewegen. Der LSVD hat zwar viel erreicht, aber er ist nicht überflüssig Jede Gruppe, die keine Lobby hat, wird übergangen und untergebuttert. Wenn sich ein Politiker oder ein Kirchenmann homophob äußert, muss jemand da sein, der das sofort anprangert und so viel Empörung lostritt, dass der betreffende Politiker oder Kirchenmann zurückrudern und sich von seinen homophoben Äußerungen distanzieren muss.
Oder nehmen Sie die immer neuen Versuche, eine Wende rückwärts in Gang zu bringen. Seit einiger Zeit versucht das ein Bündnis aus christlich-fundamentalistischen, evangelikalen und rechtspopulistischen Gruppen und Initiativen. Ihre Aktionen richten sich gegen die Bildungspläne einiger Bundesländer und die Sexualaufklärung an den Schulen. Die Kampagne agiert mit kaum kaschierten Hassparolen, Verzerrungen und Verdrehungen gegen eine Pädagogik der Vielfalt. Außerdem wendet sich die Kampagne unter dem Schlagwort „Genderismus“ gegen eine den Werten unserer Verfassung entsprechende Gleichstellungspolitik zwischen den Geschlechtern. Diese Gruppen sind ein Sammelbecken für alle diejenigen, die unterschiedliche Lebensentwürfe nicht ertragen. Sie nehmen Vielfalt nur als Angriff auf alte Werte, aber nie als Bereicherung wahr. Sie erheben verbissen und wütend das eigene Weltbild zum Maßstab und ziehen im Namen von Ehe und Familie, Religion und Abendland gegen all jene zu Felde ziehen, die den eigenen rassistischen und homophoben Vorstellungen widersprechen. Diese neue Bewegung ist eine ernste Gefahr für unsere offene Gesellschaft. Und es ist wichtig, dass es Organisationen wie den LSVD gibt, die solchen Gruppen Paroli bieten.

Haben Sie eine Vision vom lesbischen und schwulen Leben in dieser Gesellschaft, etwa in zwei, drei Jahrzehnten?

Ich würde mir wünschen, dass Eltern nicht mehr entsetzt sind, wenn ihre Töchter oder Söhne erzählen, dass sie sich in eine Mitstudentin oder einen Mitstudent verliebt haben, sondern ihren Kindern sagen, bring deine Liebe doch mal mit, damit wir sie kennenlernen. Ich würde mir wünschen, dass es Jugendliche nicht mehr als Belastung empfinden, wenn sie merken, dass sie anders sind als die anderen. Wünschen würde ich mir auch, dass die Ehe endlich für Lesben und Schwule geöffnet wird. Die Lebenspartnerschaft und die Ehe unterscheiden sich ja nur noch im Namen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind für die Öffnung, nur die CDU/CSU ist dagegen. Sie will sich so bei den Konservativen als Retter des christlichen Abendlandes präsentieren.

Gibt es Dinge, bei denen die Mehrheitsgesellschaft von uns lernen könnte?

Das ist schwierig, weil die Traditionen so unterschiedlich sind. Für Eheleute ist die sexuelle Treue wohl immer noch sehr wichtig. Für schwule Männer sind offene Partnerschaften durchaus möglich. Bei Eheleuten sind die Rollen der Partner durch die Tradition vordefiniert, bei Lebenspartnern müssen sie immer neu ausgehandelt werden.
Was sicher nicht stimmt ist das Vorurteil, dass schwule Männer nicht in der Lage sind, längere Partnerschaften durchzustehen. Dieses Vorurteil stammt noch aus der Zeit, als schwule Männer bei jedem Klingeln damit rechnen mussten, dass die Polizei vor der Tür steht. Wie soll man unter solchen Bedingungen eine Partnerschaft leben? Ich habe viele Freunde und Mitkämpfer, die ich schon „ewig“ kenne. Ihre Partnerschaften sind erstaunlich stabil.

Haben Sie als Schwuler mit einer langen Lebenserfahrung eine Art Vermächtnis an die Jüngeren?

Ja, ich habe eine sehr positive Grunderfahrung mit unserer Demokratie gemacht, die ich deswegen sehr schätze. Ich konnte es mir leisten, meine Vorgesetzten und meine meist konservativen Kollegen ungeheuer zu provozieren, weil ich wusste, dass wir ein Rechtsstaat sind, der die Freiheit seiner Bürger schützt. Ich wusste auch, dass unsere Lage nicht aussichtslos ist, sondern dass es an uns liegt, Mehrheiten für unsere Anliegen zu gewinnen. Deshalb würde ich mir dringend wünschen, dass auch in Zukunft möglichst viele für unsere Anliegen mitstreiten, denn nur wer selbst etwas tut, wird nicht untergebuttert!

Foto: privat.

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